Stuttgart, 21.09.2021. Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen.

Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag u.a. des naturschutzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Joachim Steyer MdL (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) hervor. Es sei „nicht beabsichtigt, einen Gesetzentwurf, wie gefordert, von Seiten der Landesregierung vorzulegen“, so das Umweltministerium unter Führung von Ministerin Thekla Walker MdL (Grüne). Steyer und sein Fraktionskollege Dr. Uwe Hellstern hatten zuvor gefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen mit der Zielrichtung und dem Inhalt, Regenwassernutzungsanlagen zu fördern, dabei 50 Prozent der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 5 000 Euro pro Gebäude, zu bezuschussen und Kommunen, denen durch verstärkte Nutzung von Regenwasser in ihrem Versorgungsgebiet ein finanzieller Nachteil entsteht, diesen auf Nachweis auszugleichen.“

„Wasser ist ein kostbares Gut. Regenwassernutzungsanlagen sind bzw. wären ein probates Mittel gegen Wasserknappheit durch die Einsparung von Trinkwasser und gegen Hochwassergefahren aufgrund von Starkregen durch Entlastung der Kanalisation“, erklärt Steyer den Hintergrund seiner Initiative. Dass sich die Landesregierung in der Begründung ihrer Ablehnung auf verschiedene Gesetze und Verordnungen stützt, ansonsten aber wenig gegen seine Initiative einzuwenden hat, überzeugt ihn nicht: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Gerade als Landesregierung gäbe es Möglichkeiten, eine Förderung zu forcieren. Wir werden daher am Ball bleiben und das Thema in geeigneter Form erneut ins Parlament einspeisen, um insbesondere die Grünen unter Druck zu setzen. Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben, wenn durch wenig Aufwand viel bewegt werden kann!“