Landtagsrede: Dem Sterben der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe aktiv entgegentreten

Landtagsrede: Dem Sterben der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe aktiv entgegentreten

„Wir fordern Sie auf, dem Sterben der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe endlich aktiv entgegenzutreten, statt diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in Existenznot zu bringen.“ Diese Forderung erhob der stellv. agrarpolitische Fraktionssprecher MdL Joachim Steyer, AfD in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 am Abend im Landtag. „Im Gegensatz zum Rückgang kleiner Höfe steigt die durchschnittlich bewirtschaftete Fläche pro Betrieb weiter an. Es gibt also immer weniger Kleinbäuerliche Betriebe, während die Anzahl der großen Landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 50 ha Fläche weiter zunimmt. Eine Entwicklung, die wir als AfD-Fraktion sehr kritisch sehen. Zudem erwarten wir endlich eine Klarstellung, dass die von unseren Landwirten erzeugten Lebensmittel nie sauberer, sicherer, umweltschonender und hochwertiger waren. Der Unmut der Landwirte, für alles als Sündenbock herhalten zu müssen, führt zu einer immer geringeren Attraktivität des Berufs – sicher ein weiterer Grund für die Aufgabe vieler kleiner Familienbetriebe.“

Neben den immer strengeren Grenzwerten für Nitrate und Pflanzenschutzmittel ist auch die Verteilung der EU-Fördermittel ein weiterer Brandbeschleuniger in diesem eh schon weit vorangeschrittenen Prozess, befindet Steyer. „Da die Höhe der Fördermittel anhand der jeweils bewirtschafteten Flächen berechnet werden entfallen etwa 40 % der Gelder auf nur 10 % der Betriebe. Die kleinsten 10 Prozent der Betriebe, welche die finanzielle Unterstützung sicherlich nötiger hätten, gehen nahezu leer aus. Hinzu kommt das Bio-Diversitäts-Stärkungs-Gesetz, nac ddem bis 2030 bis zu 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg nach den Grundlagen des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften sind. Eine Antwort auf die Frage, wie eine immer größer werdende Bevölkerung ernährt werden kann, wenn die Erträge des ökologischen Landbaus bei gleicher Fläche geringer sind als in der konventionellen Landwirtschaft, bleiben Sie bislang schuldig. Wir als AfD setzen uns für die Entscheidungsfreiheit der Landwirte ein. Statt 40 Prozent Bio in Landeskantinen fordern wir 40 Prozent aus heimischer Landwirtschaft. Unabhängig davon, ob konventionell oder ökologisch erzeugt.“

Außerdem kritisierte Steyer den Flächenfraß der landwirtschaftlichen Nutzfläche vor allem durch den geplanten Ausbau der Windindustrie-Anlagen. „Deren Errichtung stellt einen für uns nicht hinnehmbaren Eingriff in das Ökosystem Wald dar. Denn es werden nicht nur Flächen für die Windräder selbst gerodet. Vielmehr müssen zusätzliche Flächen gerodet werden, so dass schwere Baumaschinen und Kräne an die jeweiligen Orte gelangen können. Doch damit nicht genug. Die ‚besten‘ Standorte im eh schon windarmen Baden-Württemberg sind bereits zugebaut. Da das immer noch nicht ausreicht, bauen Sie jetzt auch noch an zweit- und drittklassigen Lagen, wo die Windausbeute noch geringer ist. Um das zu kompensieren, müssen die Windräder immer größer werden. Dementsprechend müssen auch die Schwerlasttransporter, die Kräne und damit die Schneisen, die Sie in den intakten Wald schlagen immer größer werden. Und das alles für eine Technologie, die immer noch nicht grundlastfähig ist. Wir als AfD Fraktion wollen gesunde, grüne Wälder, welche wirtschaftlich wie touristisch genutzt werden können.“

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