Stuttgart, 4. Mai 2021. Die baden-württembergische Landespolizei wird künftig die Nationalität von Tatverdächtigen nicht mehr nennen. Joachim Steyer, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte bei der Vorstellung des neuen Pressekodex, eine Nennung bei Erwachsenen sei nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen, bei Minderjährigen grundsätzlich gar nicht mehr. Der CDU-Politiker begründete dies u.a. mit datenschutzrechtlichen Anforderungen und sprach von Bestrebungen, „das staatliche Handeln so transparent wie möglich zu machen“.

AfD-Politiker Steyer hält von diesen Änderungen gar nichts: „Den Bürgern werden wichtige Informationen vorenthalten. Wie kann man da von Transparenz reden? Die geplante Änderung des Pressekodex reiht sich ein in eine lange Reihe von Verschleierungen der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung in Deutschland. So sind etwa die Erfassungskriterien für die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) immer wieder geändert worden, neue Tatbestände wurden geschaffen. Ein Vergleich der Zahlen über die Jahre hinweg ist somit quasi unmöglich.“

Leider habe diese Methode System, so Steyer: „Während man uns beispielsweise erzählt, dass es hierzulande immer sicherer zugehe, gibt es gleichzeitig eine Rekordnachfrage nach Selbstverteidigungskursen und dem kleinen Waffenschein. Die nun vorgenommenen Änderungen am Pressekodex der Landespolizei tragen sicherlich nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern.“